Bundesinnenminister Dobrindt plant verstärkte Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. „Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Maßnahmen zur Abschiebung
Dobrindt erklärte,dass straftäter nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe direkt in Abschiebehaft gebracht und zurückgeführt werden sollen,auch in Länder wie Syrien und Afghanistan. Zuletzt war die Zahl der Abschiebungen in Deutschland gesunken. Dobrindt führte dies auf Schwierigkeiten bei der Rückführung in einige Länder im Nahen Osten zurück.
Anreize für freiwillige Rückkehr
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte Dobrindt keine konkreten Zahlen nennen, wie viele geflüchtete Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. Er kündigte jedoch neue Anreize für eine freiwillige Rückkehr von Personen an,die sich nicht integrieren und keine Bleibeperspektive haben. Berichte über eine mögliche Rückkehrprämie von 8.000 Euro bestätigte er nicht.
Integration und Sozialsysteme
Dobrindt betonte, dass Syrer, die sich in Deutschland integriert haben und Teil der Arbeitswelt sind, eine Bleibeperspektive haben. Er widersprach der Einschätzung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass es keine gezielte Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. „Die Realität in den Sozialsystemen spricht eine andere Sprache“, sagte er.
Rückkehrzentren außerhalb der EU
Um sogenannte „Pull-Faktoren“ zu verringern, drängt Dobrindt auf die Einrichtung von Rückkehrzentren in Ländern außerhalb der EU. Diese „Return Hubs“ sollen Menschen aufnehmen, die aus Ländern stammen, mit denen keine Rückführungsmöglichkeiten bestehen. Dobrindt erklärte, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene geschaffen wurden und Gespräche mit Partnerländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland laufen. Vereinbarungen sollen bis zum Jahresende getroffen werden, jedoch sei der Weg zur Eröffnung einer funktionierenden Einrichtung noch herausfordernd.
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