Einleitung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen.Dies berichten WDR,NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
Einigung über Integrationskurse
Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Dobrindts Ministerium haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt. Ab Juni können auch Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive wieder kostenlos an den Kursen teilnehmen. Der Bundesrat hatte zuvor eine Lösung angemahnt.
Deckelung der gesamtausgaben
Die Einigung sieht eine Deckelung der Gesamtausgaben vor. Ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmern soll geschaffen werden, bei dem die Kosten übernommen werden. priorität haben „Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf“, darunter Flüchtlinge aus der Ukraine und Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern, die für den deutschen Arbeitsmarkt wichtig sind.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Der Umfang des Kontingents für kostenlose Kurse ist an den bundeshaushalt und die Finanzplanungen gebunden. Seit Einführung der kurse vor rund 20 Jahren haben über vier Millionen Menschen daran teilgenommen. Pro Person fallen etwa 3.000 Euro an.
Reaktionen und Ausblick
Dobrindt wollte ursprünglich nur Kurse für Menschen finanzieren, die dauerhaft in Deutschland bleiben. Die SPD sah dies als Bruch des Koalitionsvertrages. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-bundestagsfraktion, begrüßte die Kompromisslösung. Es werde keine pauschalen Ablehnungen mehr geben.
Hakan Demir, Berichterstatter für Integration der SPD, betonte, dass die finale finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses noch ausstehe. Der Zugang in den nächsten Jahren hänge von den Haushaltsverhandlungen ab.
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