Dobrindt kritisiert AfD für Spaltung der Gesellschaft
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Kritik am Kurs der Bundesregierung die AfD scharf angegriffen. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Er warf der Partei vor, Sorgen in der Bevölkerung unnötig zu schüren.“Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten“, so Dobrindt weiter.
Reaktion auf Debatte um Migrationspolitik
mit seinen Äußerungen reagiert Dobrindt auf die aktuelle Debatte über den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition. Die steigenden Umfragewerte der AfD hatten die Frage aufgeworfen,ob Dobrindts Strategie,durch einen härteren Asylkurs die Polarisierung in der Gesellschaft und damit auch die zustimmung zur AfD zu verringern,aufgeht.
Entwicklung der asylzahlen und Umfragewerte
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Migration zurückgeht. Im August sank die Zahl der Erstanträge auf Asyl um 60 Prozent.Dennoch steigen die Umfragewerte der AfD weiter an. In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, erreicht die Partei laut Infratest derzeit 39 Prozent.
Dobrindt verteidigt Kurs der Bundesregierung
Dobrindt bekräftigte den eingeschlagenen Migrationskurs der schwarz-roten Koalition und verwies auf die Statistik. „Fakt ist: Die Asylzahlen sinken deutlich, weil die Bundesregierung konsequent die Migrationswende vollzieht: durch Grenzkontrollen, durch schnellere Rückführungen und Vereinbarungen auf europäischer Ebene.“ Wer Verantwortung trage, liefere Lösungen.“Und genau das tun wir“,sagte Dobrindt. Das Vertrauen in die Demokratie könne man nur „durch sichtbare Ergebnisse“ gewinnen.
