AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen

AfD-Spitzenkandidat ⁣Siegmund kündigt Einschnitte bei Ministerien und Behörden an

Ulrich⁣ Siegmund, Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat im Fall⁣ einer Regierungsübernahme umfassende Einsparungen in der Landesverwaltung angekündigt.In einem gespräch mit dem Magazin „Spiegel“ stellte er eine Verschlankung der landesregierung sowie Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in⁢ Aussicht.

Pläne für Landesregierung und Behörden

Siegmund erklärte, die Landesregierung solle „deutlich‍ verschlankt“ werden. Ein bis zwei Ministerien sollten durch „sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen.⁢ zudem kündigte er Kürzungen bei den Behörden des Landes an.

Kritik übte Siegmund an der Landesenergieagentur, die für Energieeffizienz und Ressourcenschonung zuständig ist. Zu dieser sagte er: „Braucht niemand.“

Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Nach den Plänen ‌Siegmunds⁤ soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch höchstens zwei Sender ersetzt werden. Diesen Sendern ⁢sollen Meinungsäußerungen „aller Art“ verboten sein. Der von ihm​ „Grundfunk“ genannte Rundfunk ⁤dürfe nach seinen Vorstellungen „ausschließlich sachlich berichten“.

Weitere politische Ankündigungen

Bereits ​zuvor hatte Siegmund weitere weitreichende Vorhaben beschrieben. Demnach wolle er als regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen. Unter Migranten solle „die Spreu vom Weizen“ getrennt ​werden.

Siegmund ⁤betonte, es gehe ihm ⁤nicht nur um sachsen-Anhalt. „Das große ‌Ziel ist es, das ganze Land wieder vom ⁤Kopf auf die Füße zu⁣ stellen“, sagte er.

Beratung in parteigremien

Zu konkreten ⁢Maßnahmen äußerte sich Siegmund bislang nur begrenzt.Dem „Spiegel“ erklärte er: „was wir im Detail‍ genau anpacken ⁣werden,​ wird​ derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“

Umfragen und politische‌ Ausgangslage

Der 35-Jährige hat Umfragen zufolge Chancen, erster Ministerpräsident seiner in ⁢Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften partei zu werden.⁤ Die AfD ‌liegt dort derzeit​ bei etwa 40 Prozent.