Koalitionskritik innerhalb der Union
Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik.Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der ein vorzeitiges Ende des Bündnisses für wahrscheinlich hält und erklärt hatte, die Koalition werde „keine vier Jahre“ halten.
Reaktionen aus der CDU
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, dennis Radtke, wies die Aussagen von Stetten entschieden zurück.“krawall-Konservatismus, der mit den Muskeln spielt und einer Minderheitsregierung das Wort redet, hilft uns nicht weiter“, sagte er dem „Handelsblatt“.Radtke betonte, die Mitte der Gesellschaft sei durch Krisen stark belastet. Statt Zuspitzung brauche es eine empathische und unaufgeregte Kommunikation. Die Verstärker einer Endzeit-Rhetorik hätten nicht verstanden,was die Stunde geschlagen habe. Die nächsten Monate entschieden über die Zukunft der Demokratie, so Radtke.
widerspruch aus der SPD
Auch aus der SPD kommt Widerspruch. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff kritisierte, es sei wenig hilfreich, wenn sich einzelne abgeordnete mit unnötigen Kommentaren profilieren wollten. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte, es gebe trotz aller Probleme keine demokratische Choice zur bestehenden Koalition. Andere denkbare Konstellationen wie eine Minderheitsregierung, vorgezogene Neuwahlen oder eine Zusammenarbeit von Union und AfD würden den Einfluss der in Teilen rechtsextremen Partei stärken und seien unvertretbar, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.
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