Unionspolitiker fordern Lockerungen bei verbrenner-aus
Führende Unionspolitiker setzen sich für eine Lockerung der von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren ein. Sowohl in der Bundesregierung als auch im EU-Parlament gibt es Bestrebungen, das sogenannte Verbrenner-Aus weiter aufzuweichen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Parlamentskreise berichtet.
EU-Kommissionsvorschlag und Kritik
Die EU-Kommission hatte kürzlich eine Lockerung der Abgasvorschriften ab 2035 vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass Autobauer die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeugflotte um 90 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2021 reduzieren müssen. Die restlichen zehn Prozent sollen durch Maßnahmen wie die Verwendung von grünem Stahl oder klimaschonenden Kraftstoffen kompensiert werden können. Den Unionsparteien geht dieser Vorschlag jedoch nicht weit genug.
Unionspläne und Reaktionen
die Unionsparteien schlagen vor, die Reduktionsvorgabe auf 80 Prozent zu senken und keine vollständige kompensation durch andere Maßnahmen vorzuschreiben. Auch die Umstellung der Dienstwagen-Flotten auf Elektroantrieb wird infrage gestellt. Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) betonte, dass für die Automobilindustrie und die Wettbewerbsfähigkeit der EU viel auf dem Spiel stehe. Der Kommissionsvorschlag müsse „signifikant verbessert“ werden.
Positionen der Bundesregierung
Die position der Bundesregierung zu den Unionsplänen ist noch unklar. Das SPD-geführte Umweltministerium hat sich bislang gegen eine weitere Aufweichung des Verbrennerverbots gestellt. Ein Sprecher wollte sich aktuell nicht äußern. Vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium hieß es, die Regulierung müsse „Flexibilität und Technologieoffenheit ermöglichen“.
