CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht „verschließen“

Steffen Bilger offen für Diskussion über Spitzensteuersatz

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat sich bereit erklärt, im Rahmen der Steuerreform über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen.

Gegenfinanzierung und Reformbedarf

Bilger betonte die Notwendigkeit, die Frage der Gegenfinanzierung zu klären, falls eine umfassende Reform angestrebt werde. „Wenn es ein großer Wurf werden soll,dann muss man natürlich aber auch die frage der gegenfinanzierung klären“,sagte er den Sendern RTL und ntv. Er fügte hinzu, dass die aktuelle Zeit aus seiner Sicht nicht ideal für Steuererhöhungen sei, die Union sich jedoch keiner Debatte verschließe.

Koalitionsverhandlungen und Wirtschaft

Bilger erklärte, dass die Union mehr Veränderungen als im koalitionsvertrag vereinbart für notwendig halte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Wir sind der Überzeugung, dass wir mehr Veränderungen brauchen, als im Koalitionsvertrag vereinbart sind, weil die Krise einfach so groß ist und die globalen Auswirkungen so gewaltig sind“, sagte er. Er zeigte Verständnis dafür, dass die SPD im Gegenzug für Zugeständnisse der Union ebenfalls Entgegenkommen erwarte. „Da kommt es dann auf ein gutes Paket an, aber im Mittelpunkt muss stehen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür brauchen wir Reformen“, so Bilger.