Einleitung
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Gesundheitsreform angepasst. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett wurde ein neuer Entwurf bekannt, der das Einsparvolumen für 2027 auf 16,3 milliarden Euro reduziert. Im vorherigen Entwurf von Mitte April waren noch 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Hintergrund
Nach Angaben des Ministeriums wäre das Einsparvolumen von 16,3 Milliarden Euro für 2027 ausreichend, um die Deckungslücke für einen stabilen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent auszugleichen. Dafür wären laut Berechnungen von Mitte April 15,3 Milliarden Euro Einsparung nötig.
Langfristige Perspektive
Die Gesamtentlastung soll in den Jahren 2028 bis 2030 deutlich steigen, ebenso wie die erwartete Deckungslücke. Im neuen Entwurf wird die Einsparung für 2030 auf 38,3 Milliarden Euro beziffert, während ursprünglich 42,8 Milliarden Euro geplant waren.Die Deckungslücke für 2030 wurde im April auf 40,4 Milliarden Euro berechnet, was bedeutet, dass sie durch die Reform nicht mehr vollständig ausgeglichen wäre.
Kritik und Reaktionen
Das Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stieß auf breite Kritik.Sozialverbände, der Koalitionspartner SPD und vereinzelt auch Sozialpolitiker aus der Union äußerten Bedenken. Die Reform basiert auf 66 vorschlägen einer Expertenkommission zur Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Ende März vorgelegt wurden.
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