CDU fordert mehr Mittel für Ukraine-Militärhilfe
der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernst zu nehmen. Hardt betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Budgetanforderungen von Pistorius für den haushalt 2026 unbedingt berücksichtigt werden müssten.
Entwicklung der Sicherheitspolitik
Hardt wies darauf hin, dass sich die Sicherheitspolitik seit der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 und den sondervermögens-Entscheidungen aus dem Frühjahr 2025 weiter verschlechtert habe. als außenpolitischer Sprecher der unionsfraktion betonte er die Notwendigkeit, auf die veränderte Lage zu reagieren.
Hintergrund der Debatte
Anlass der Forderung ist die Ablehnung von Pistorius‘ Budgetanforderungen durch Bundesfinanzminister Klingbeil aus Haushaltsgründen.Am Wochenende waren erneut russische Drohnen über polnisches und rumänisches NATO-Gebiet geflogen.
Bewertung der russischen Vorgehensweise
Hardt erklärte, Russland setze ein bekanntes Muster fort, bei dem Grenzen getestet und überschritten würden, wenn keine Gegenmaßnahmen erfolgten. Eine fehlende Reaktion werde als Schwäche gewertet und erhöhe die Kriegsgefahr. Er betonte, ein hohes Abschreckungsniveau in der Ukraine sei die beste Garantie dafür, die aktuelle Phase der europäischen Sicherheitspolitik zu überstehen.
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