Forderung nach Neustart im Koalitionsstreit um Richterwahl
Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert erstmals ein CDU-Landeschef einen kompletten Neustart des Verfahrens.
Äußerungen von Brandenburgs CDU-Vorsitzendem
Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann erklärte gegenüber der „Bild“, dass „wut und Trotz nicht weiterhelfen“. Ein Neustart des Verfahrens könne dazu beitragen, „von verhärteten Positionen runterzukommen und die notwendige Mehrheit zu ermöglichen“.
Kritik an der Unions-Bundestagsfraktion
Redmann, der auch Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam ist, äußerte deutliche Kritik an der Führung der Unions-Bundestagsfraktion. Bei der Wahl der Verfassungsrichter habe sich niemand mit Ruhm bekleckert, so Redmann. Dies gelte ausdrücklich auch für seine eigene Partei. dennoch betonte er die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten, die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen.
