Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage für China
Zwei Deutsche wurden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte Bedenken über weitere unentdeckte Fälle.
Warnung vor chinas Einflussstrategien
Kiesewetter erklärte dem „Handelsblatt“, der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs. China agiere gezielt und langfristig mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk, das Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft und Kontakte zu entscheidungsträgern umfasse. Deutschland sei wenig resilient und naiv gegenüber Chinas hybriden Methoden.
Hybride kriegsführung und Spionage
China erhöhe seit Jahren die hybride Kriegsführung gegen den Westen, so Kiesewetter. Dazu zählten Cyberangriffe, Spionage, transnationale Repression und geoökonomische erpressung. Deutschland stehe besonders in Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus. Peking versuche,Know-how in Bereichen wie Militärtechnik,Robotik,3D-Druck,Dual-Use-Technologien,Künstlicher intelligenz und Informatik zu erlangen.
Forderungen nach verstärkter Prävention
Kiesewetter forderte verstärkte Aufklärung und Prävention gegen chinesische Spionage. er schlug ein Verbot von Forschungskooperationen und Einschränkungen für chinesische Forscher vor. zudem müsse die Ein-China-Politik geändert werden. Der chinesische Botschafter solle einbestellt und die strategische Partnerschaft mit China beendet werden.
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