Einleitung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld zum Asylbewerbergeld als wichtigen schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit begrüßt.Das sagte er der rheinischen Post (Donnerstagsausgabe).
Regelung im Koalitionsvertrag
Linnemann verwies auf den Koalitionsvertrag. Demnach sollen Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld erhalten, sondern Leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz. „das setzen wir jetzt um“, sagte der CDU-Politiker.
Aussagen von Carsten Linnemann
„Wir bringen wieder mehr gerechtigkeit ins Sozialsystem“, sagte Linnemann.„Damit werden sie so gestellt, wie andere Schutzsuchende auch.“ Wichtig sei zudem, dass Betroffene verpflichtet werden, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. „Wir bringen dadurch mehr Menschen in Arbeit und leisten einen wichtigen beitrag zur Integration“, erklärte er.
