Bundesregierung äußert Skepsis gegenüber Asylleistungen als Darlehen
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen künftig auf Darlehensbasis zu gewähren. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte am Montag in Berlin, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechts und des Sozialstaates sei. Nach aktuellem Kenntnisstand seien asylleistungen bislang noch nie als Darlehen gewährt worden. Die Sprecherin bezeichnete den Vorschlag daher als einen möglichen „Systembruch“.
Innenministerium betont Begrenzung der Migration
Ein Sprecher des Innenministeriums verwies auf Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt lege den Schwerpunkt darauf, die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dies würde nach Einschätzung des Ministeriums auch dazu beitragen, die gesamtkosten für Migration zu senken.
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