Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der ampel-regierung soll nach einem Medienbericht nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Einreisezahlen seit Regierungswechsel
Seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres sind den Angaben zufolge 788 Afghanen nach Deutschland eingereist. Rund 410 weitere Personen befinden sich demnach noch im Ausreiseverfahren.
Alle zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der sogenannten Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms seien nach Auskunft der Bundesregierung zurückgenommen worden. Zur Begründung habe die Bundesregierung erklärt,diese Zusagen seien nicht rechtsverbindlich,zudem bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.
Kritik der Linksfraktion
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken,Clara Bünger,kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung scharf. Sie verwies darauf, dass die betroffenen afghaninnen und Afghanen seit Jahren in Pakistan vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden seien.Bünger warf der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung nicht nachzukommen und die Menschen dem Regime der Taliban zu überlassen.
Umgang mit ehemaligen Ortskräften
Aufnahmezusagen für Ortskräfte
Entgegen einer zuvor anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lasse die Bundesregierung nach Angaben der Linken auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich.Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen seien die alten Aufnahmezusagen aufrechterhalten worden.
Bünger bezeichnete den Verweis der Bundesregierung auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen als Ablenkungsmanöver. Aus Sicht der Behörden hätten sich nur in drei Prozent der Interviews tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben. Dies erkläre nicht die Vielzahl der Widerrufe der ursprünglichen Aufnahmezusagen, auch bei den Ortskräften.
Forderungen und laufende Verfahren
die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, ihre bisherige Praxis zu beenden und alle ursprünglichen aufnahmezusagen unkompliziert umzusetzen. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig.
Hintergrund der Aufnahmeprogramme
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.
