Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine.
Position der Bundesregierung zum EU-Kompromiss
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trat am Freitag Vermutungen entgegen, die Diskussion über einen Zugriff auf das russische Vermögen sei lediglich verschoben worden. Bundeskanzler Olaf Scholz habe nach dem Gipfel klargestellt, dass man für den Fall, dass Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlt, zur Tilgung des Darlehens die eingefrorenen russischen Werte „heranziehen können“ werde. Das sei „Indikativ, kein Konjunktiv“, sagte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Ausgestaltung des Darlehens für die Ukraine
Die Ukraine soll das Darlehen den Angaben zufolge zinsfrei erhalten. Gegenfinanziert werden soll es vorläufig durch einen EU-Mechanismus, mit dem das Geld letztlich über den Finanzmarkt beschafft wird. Zu der Frage, wer für die am Markt voraussichtlich anfallenden Zinsen aufkommt, wollte sich der Sprecher am Freitag nicht öffentlich äußern.
Offene Detailfragen in der Umsetzung
Analyse der Vereinbarung in Brüssel
Das Bundesfinanzministerium erklärte am Freitag vor Journalisten, man müsse die Details der in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der EU mehrheitlich getroffenen Vereinbarung erst noch genauer analysieren.
