Einleitung
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ der Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen und Bürger um insgesamt 10 Milliarden Euro zu entlasten.
Gesundheitsbereich
Im Gesundheitswesen soll die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickelt werden. Zudem wird die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) verbessert. Geplant sind digitaler Nachrichtenversand und elektronische Überweisungen.
Transport und Logistik
Für Transport- und Logistikunternehmen werden Lockerungen beim Lkw-Fahrverbot eingeführt. Künftig gilt das Fahrverbot nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen.
Arbeitsförderung
Leistungen im Bereich der Arbeitsförderung sollen künftig digital beantragt werden können. Beratungs- und Vermittlungsgespräche können per Videoschalte stattfinden. Die tägliche Briefkasten-Pflicht entfällt, wenn digitale Erreichbarkeit gewährleistet ist. Verträge mit privaten Arbeitsvermittlern können formlos per E-Mail geschlossen werden.
Umweltzonen
Fahrer von reinen Elektroautos müssen keine grüne Plakette mehr erwerben, um in Umweltzonen einzufahren.Das E-Kennzeichen gilt als Nachweis.
Zukünftige Maßnahmen
Bis Ende 2026 plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen. Die Pflicht zur ausgabe papierhafter Kassenbelege soll schrittweise abgeschafft werden. das Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bauvertragsrecht anpassen, um von nicht zwingenden Baustandards leichter abweichen zu können.
Stimmen aus der Regierung
Bundesdigitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) betonte, dass die Regierung ihr Wort beim Bürokratierückbau halte. Über 40 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden. „Entlastung bleibt eine daueraufgabe und wir werden hier nicht nachlassen“,sagte Wildberger. Er kündigte das Berichtsentlastungsgesetz an, das Berichtspflichten im vierstelligen Bereich aufheben soll.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwies auf Änderungen beim Arbeitsschutz. „Wir befreien Unternehmen und Beschäftigte von unnötiger Bürokratie und geben so Rückenwind für mehr Wachstum“, erklärte Bas. „Konkret fallen etwa die Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro weg. Das entlastet die Betriebe, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.“
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