Israel-Sanktionen bei EU-Gipfel in Kopenhagen kein Thema
Der Vorschlag möglicher israel-sanktionen durch die europäische Union spielte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Angaben der bundesregierung kaum eine Rolle. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Donnerstag in Berlin, der Vorschlag der EU-Kommission habe „wenn überhaupt nur am Rande“ eine Rolle gespielt.
Fokus auf Friedensbemühungen
Meyer verwies auf eine neue Entwicklung durch den von den USA vorgelegten Friedensplan in der vergangenen Woche. Der Fokus der europäischen staats- und Regierungschefs sowie der Bundesregierung liege derzeit darauf, diese Bemühungen zu unterstützen. Eine Entscheidung über mögliche sanktionen auf europäischer Ebene stehe aktuell nicht an.
Vorschlag der EU-Kommission
Vor etwa zwei Wochen hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen. Zudem sollten neben der Hamas auch extremistische israelische Minister und gewalttätige siedler direkt sanktioniert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Rede zur Lage der Union, die „schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören“.
Position der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Rande seines Antrittsbesuchs in Madrid erklärt, er wolle die Zeit bis zum Treffen in Kopenhagen nutzen, um innerhalb der deutschen Regierung eine einheitliche Position zu finden. Ob dies gelang, blieb bis zuletzt offen.
