Empfang von Kanzler Merz bei US-Präsident Trump
Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Die Bundesregierung hofft auf klare Positionen Trumps zu Handelspolitik, Ukraine-Krieg und der NATO-Beistandsklausel.
Erwartungen der Bundesregierung
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung,Metin Hakverdi (SPD),äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“,dass Deutschland von den USA Sicherheit für Handel und Investitionen sowie eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine erwartet. Ein klares Bekenntnis Trumps zu Artikel 5 des NATO-Vertrages wäre wünschenswert. Hakverdi betonte, dass ein Erfolg in diesen Punkten die Reise des Kanzlers zu einem enormen Erfolg machen würde.
Gesprächsthemen und Sicherheitslage
Neben dem Iran wird der Kanzler die Sicherheitslage in Europa, insbesondere den Krieg Russlands in der Ukraine, ansprechen.Hakverdi hob die bedeutung von Gesprächen über Handel und Investitionssicherheit hervor, da Trump beide Themen in seiner Amtszeit häufig verknüpft habe.Deutschland stehe stark im Fokus der USA,und es werde Führung von Deutschland erwartet.
Rolle Deutschlands und Handelsabkommen
Hakverdi erklärte,dass Deutschland die größte ökonomische Kraft in Europa sei und sicherheitspolitisch eine führende Rolle einnehme. Diese Rolle werde von allen politischen akteuren in den USA unterstützt. Bezüglich des Nahen Ostens erwartet Hakverdi nicht, dass Trump ein stärkeres Engagement von Berlin fordern wird, da Deutschland militärisch nicht beteiligt sei.
Das auf Eis gelegte Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA sei laut Hakverdi nicht tot. Beide Seiten seien einigungsbereit, jedoch gehe es nun um die Frage der Verlässlichkeit der getroffenen Vereinbarungen. Trump habe durch die Androhung zusätzlicher Zölle Zweifel gesät. Die EU strebe Verlässlichkeit an.
