Bundesregierung stellt Erwartungen an Georgiens Regierung
Klare Forderungen im diplomatischen Streit
Im anhaltenden diplomatischen Streit zwischen Deutschland und georgien hat die bundesregierung deutliche Erwartungen an die Regierung in Tiflis formuliert.Ein sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Freitag, die georgische Führung werde nun an ihren Taten gemessen. Insbesondere werde darauf geachtet,ob persönliche Angriffe auf den deutschen Botschafter unterbleiben.
Diplomatische Signale und Gespräche
Der Sprecher betonte,dass die Rückbeorderung des deutschen Botschafters peter Fischer nach Deutschland in den vergangenen Wochen ein klares diplomatisches Signal an die georgische Führung gewesen sei. Zudem seien gespräche mit der Regierung Georgiens geführt worden, deren Inhalte jedoch vertraulich bleiben.
Rückkehr des Botschafters und Hintergründe
Peter Fischer ist mittlerweile wieder an seinem Dienstort in Tiflis. Der deutsche Botschafter war in Georgien in den vergangenen Monaten wiederholt öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt. Hintergrund sind mutmaßlich seine politischen Äußerungen und Kritik an der Politik der regierenden Partei „Georgischer Traum“. Abgeordnete der prorussischen Regierungspartei hatten in der Vergangenheit bereits über eine Ausweisung Fischers diskutiert. Zudem war ihm in den Medien Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen worden.
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