Arbeitsgruppe legt Vorschläge zur Pflegereform vor
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen versorgung und Optionen für eine zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Änderungen bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit, Reformen der Kostenverteilung sowie eine stärkung der Prävention.
Anpassung der Begutachtung und Finanzierungsmodelle
nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit die Schwellenwerte angepasst werden. Ziel ist es,die Leistungen stärker auf diejenigen zu konzentrieren,die sie tatsächlich benötigen.
Für die Pflegekosten werden zwei Modelle beraten. Eine Option ist eine dynamisierung, bei der die Eigenanteile regelmäßig angepasst werden. Die zweite Option ist ein sogenannter Sockel-Spitze-Tausch. Dabei sollen Pflegebedürftige einen festen grundbetrag zahlen, während die pflegeversicherung die darüber hinausgehenden Kosten übernimmt.
Stärkung der Prävention und Abbau von Bürokratie
Die Prävention vor und in der Pflege soll nach den Plänen der arbeitsgruppe deutlich gestärkt werden. Vorgesehen sind unter anderem freiwillige Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen zur Früherkennung von risikofaktoren.
Zum Bürokratieabbau schlägt die Arbeitsgruppe eine Bündelung ambulanter Leistungen vor. Zudem sollen doppelte Vorgaben auf Landes- und Bundesebene abgebaut werden.
Aussagen von Gesundheitsministerin Nina Warken
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung als zentrale Frage. An der Systematik des Teilleistungssystems solle festgehalten werden. Die finanziellen Mittel sollten jedoch zielgerichteter für nachweislich nutzbringende Leistungen eingesetzt werden.Warken erklärte, die vorgelegten ergebnisse seien eine Grundlage, um im engen Austausch innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Unterschiedliche Reaktionen der Bundesländer
Das Ergebnispapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist in den Bundesländern umstritten. Aus einer protokollerklärung der Regierung Brandenburgs geht hervor, dass das Land dem Papier nicht zustimmt.
Die Regierung von Schleswig-Holstein kritisiert das Papier als Vertagung von Beschlüssen. Sie fordert konkrete Eckpunkte für die nächste politische Verhandlungsrunde.
