Widerstand gegen Wohngeldkürzungen
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat angekündigt,gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld vorzugehen. In einem Interview mit dem „Stern“ erklärte Krach, dass er eine Reform des Wohngelds unterstütze, wenn diese Bürokratie abbaut und den Leistungsbezug vereinfacht. Kürzungen lehne er jedoch kategorisch ab.
Position der SPD
Krach äußerte Zweifel daran, dass die SPD in der Bundesregierung die Kürzungen befürworten könnte. er betonte, dass vor allem Familien, Alleinerziehende und Rentner betroffen seien, die trotz Arbeit oder Rente aufgrund steigender Lebenshaltungskosten Schwierigkeiten hätten, finanziell über die Runden zu kommen. Allein in Berlin seien 55.000 haushalte betroffen, viele davon im Osten der Stadt. „Für diese Menschen gehen wir als Berliner SPD auf die Barrikaden“, so Krach.
Hintergrund der Kürzungspläne
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte Anfang Mai angekündigt, die Sparvorgabe von einer Milliarde Euro, die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erteilt wurde, durch Kürzungen beim Wohngeld zu erreichen. Derzeit belaufen sich die Ausgaben für diese Sozialleistung auf 24 Milliarden Euro. Die SPD-geführte Ampel-Koalition unter Olaf Scholz (SPD) hatte erst 2022 sowohl die Höhe des Wohngeldes als auch die Zahl der Berechtigten deutlich erhöht.
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