Die berliner Linken, Grünen und SPD haben am donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt.Das dreiseitige Papier umfasst acht Punkte. Es fokussiert Vielfalt, Schutz und Stärkung jüdischen Lebens, Erinnerung an den Holocaust, das Existenzrecht Israels und die Bekämpfung von Antisemitismus. Zudem enthält die Vereinbarung Regelungen zur organisierten Kriminalität.
Vereinbarte Schwerpunkte
Schutz und Stärkung jüdischen Lebens
Die Parteien betonen ihre besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, schreiben Linke, Grüne und SPD. Jüdische Einrichtungen,Gemeinden,Initiativen,Kultur,Wissenschaft und religiöse Praxis sollen gefördert werden. Jüdische Räume, schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Jüdische Orte und Feste sollen im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar gemacht werden. Jüdische Feiertage und Veranstaltungen sollen in öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt werden. Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden fortgeführt. Internationaler Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender sollen gestärkt werden.
Jüdische Menschen müssten ihre religion,Sprache und Zugehörigkeit sicher,sichtbar und selbstbestimmt leben können. Die Parteien wenden sich gegen ein klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie „No zionists welcome“ an bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten werden als inakzeptabel bezeichnet.
Erinnerung an die Shoah
Berlin übernehme Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung,Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden in der Shoah. „Wir halten die Erinnerung daran wach, machen jüdische Berliner Lebensgeschichten in Gedenkstätten, Bildungsorten und den Kiezen sichtbar und bewahren sie für kommende Generationen“, heißt es in der Vereinbarung.
Antisemitismus: Benennung und Maßnahmen
Die parteien treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar“, schreiben Linke, Grüne und SPD. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen die Parteien ab.
Polizei und Verfassungsschutz sollen in ihrem Auftrag gestärkt werden, jüdisches leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Den physischen schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden sichern die Parteien verlässlich und dauerhaft auf hohem Niveau. Bestehende Schutzmaßnahmen werden kontinuierlich auf Grundlage der jeweiligen Gefährdungslage überprüft und dort personell, technisch und baulich verstärkt, wo erforderlich.
Existenzrecht Israels und Haltung zum Nahostkonflikt
Das Existenzrecht Israels „ist für uns unverhandelbar“, so die Sondierungspartner. Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen sie unmissverständlich. Die Vereinbarung stellt fest, dass bis heute Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen leiden. Die Parteien betonen, dass auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen bevölkerung keine antisemitischen Handlungen rechtfertige.
Die Parteien stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung.Diese soll sowohl israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglichen. Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte werden klar benannt. Die Vereinbarung erkennt das Leid, die Not und die Zerstörung an, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägten die Angst um Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.
Prävention, Bildung, Beratung und unterstützung
Prävention, Bildung, Beratung, dokumentation und Strafverfolgung sollen gestärkt werden.Jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte werden dauerhaft gefördert. Antisemitismusprävention soll in schulen, in der Lehrkräftefortbildung und in der Jugendarbeit gestärkt werden. Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte werden dauerhaft finanziert. Beratungs-, Aufklärungs- und Meldestrukturen sollen ausgebaut werden, damit Betroffene Unterstützung erhalten und antisemitische Vorfälle sichtbar werden. Schutzkonzepte an allen Berliner Hochschulen und Beratung für jüdische Studierende sollen sichergestellt werden.
Verantwortung der Parteien und Folgen bei Verstößen
Für die gemeinsamen Grundsätze stehen die Parteien und Fraktionen ein. bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner.„Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent“, heißt es in dem Papier. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen sollen gemeinsam bearbeitet werden. Dafür wurde ein Mechanismus vereinbart.
Organisierte Kriminalität
In der Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität betonen die Parteien das Ziel einer sicheren Stadt und eines starken demokratischen Rechtsstaats. Sie wahren „eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“. Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze dar.
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