Kritik an Parteiführung
Bundestagsvizepräsident bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete scharf kritisiert. In einem Brief an die Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner wirft Ramelow dieser „politische Täuschung“ und eine „komplette Missachtung“ eines parteitagsbeschlusses vor, berichtet der „Spiegel“.
Hintergrund des Antrags
Der Hintergrund ist ein Antrag des Linkenvorstands an den kommenden Bundesparteitag im Juni. Dieser sieht vor, dass Linkenabgeordnete im Bundestag und im Europaparlament ihre Diäten auf den aktuellen Durchschnittslohn in Deutschland begrenzen sollen.pro kind und zu pflegendem Angehörigen sind 350 Euro extra vorgesehen. Die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Gehälter nach eigenen Angaben bereits bei 2.850 Euro netto.
Missachtung eines Parteitagsbeschlusses
Ramelow sieht in dem Antrag eine „komplette Missachtung“ eines früheren Parteitagsbeschlusses. Er beanstandet den Beschluss des Parteivorstands, da er die Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung sieht und gegen den Beschluss des Bundesparteitags von 2025 verstößt.
Frühere Beschlüsse
Vor einem Jahr hatte die Linke beschlossen, dass der Parteivorstand Konzepte für eine Gehaltsbegrenzung entwickeln solle. Diese sollten bis spätestens 2027 in der Bundessatzung verankert werden. Von einer Satzungsänderung ist im aktuellen antrag nicht mehr die Rede.
Forderungen von Ramelow
Ramelow fordert, den Antrag der Parteivorsitzenden auszusetzen und von einer schiedskommission prüfen zu lassen. Er beantragt, dass der Antrag nicht an den Bundesparteitag zur Beschlussfassung eingereicht wird, bis eine Entscheidung der Kommission vorliegt.
Unterstützung für Spendenpraxis
Ramelow betont, dass er die Ablehnung überhöhter Diäten und automatischer Erhöhungen unterstützt. Er begrüßt, dass relevante Teile der diäten für soziale, kulturelle und gesellschaftliche Zwecke gespendet werden. Zudem sei es selbstverständlich, dass sich alle Abgeordneten an die Beschlusslagen der Partei halten.
Schreibe einen Kommentar