Auswärtiges Amt verurteilt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland
Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bekräftigte am Montag in Berlin die Haltung der Bundesregierung, wonach der israelische Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstoße.
Position der Bundesregierung
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Bundesregierung lehne den Siedlungsbau umfassend ab. Er gefährde das Ziel einer verhandelten Zwei-staaten-Lösung zwischen Israel und den palästinensern.Zudem verstetige der Ausbau der Siedlungen die israelische Besatzung des Westjordanlandes, anstatt sie zu beenden, wie es der Internationale Gerichtshof gefordert habe.
Die Bundesregierung rufe die israelische Regierung immer wieder dazu auf, den Siedlungsbau komplett einzustellen, sagte die Sprecherin. Wichtig sei, eine reale Möglichkeit zu schaffen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Dies liege nach ihren Worten im Interesse der Sicherheit der gesamten Region, sowohl Israels als auch eines möglichen zukünftigen palästinensischen Staates. Daran arbeite die Bundesregierung und dazu führe sie auch vertrauliche Gespräche.
Reaktion aus der israelischen Regierung
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte mit Blick auf die neuen Genehmigungen erklärt, die neu genehmigten Siedlungen befänden sich in „höchst strategischen“ Gebieten. Ziel sei es, die Schaffung eines „palästinensischen Terrorstaates“ zu verhindern.
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