Forderung nach Einkommenssteuerreform
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert nach dem Scheitern der 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ im Bundesrat Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Dröge erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, eine Reform sei sinnvoll, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste. Sie schlägt vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollten sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Kritik an gescheitertem Prämienvorhaben
Der Bundesrat hatte am Freitag die 1.000-Euro-Prämie abgelehnt. Dröge sieht darin eine Lehre für die Bundesregierung. Sie fordert ein Umdenken von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vize-Kanzler lars Klingbeil (SPD) hin zu einer vernünftigen Krisenpolitik, die Menschen und Unternehmen gezielt entlastet.
Weitere Forderungen
Dröge fordert zudem die Senkung der Stromsteuer, was Familien und dem Mittelstand helfen würde und einen Anreiz für klimafreundliche Technologien schaffen könnte. Sie kritisiert die Regierung dafür, die Absenkung der Krankenkassenbeiträge nicht umzusetzen, was den untersten Einkommen am meisten helfen würde.
Hintergrund zur Entlastungsprämie
Die schwarz-rote Bundesregierung wollte mit der „Entlastungsprämie“ Arbeitgebern ermöglichen,ihren Beschäftigten bis zu 1.000 euro steuerfrei auszuzahlen. Diese Ausgaben sollten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar sein. Der Bundesrat lehnte das vorhaben jedoch ab, nur vier der 16 Länder stimmten zu. CSU-Chef Markus Söder und Mecklenburg-Vorpommerns ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprachen sich ebenfalls gegen die Prämie aus.
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