Altersprüfung: Prien legt Eckpunkte für Kinderschutz im Netz vor

Bundesfamilienministerin Karin prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorlegen, wie das Magazin „Politico“ berichtet. Vorgesehen sind vier gesetzliche und acht nichtgesetzliche Maßnahmen.

Gesetzliche Maßnahmen

Nationale Altersgrenze für soziale netzwerke

Die Kabinettsvorlage sieht eine nationale Übergangsregelung vor, solange auf europäischer Ebene noch kein Mindestalter festgelegt ist.Unter-13-Jährige sollen soziale netzwerke grundsätzlich nicht nutzen dürfen.Ausnahmen sind für nachweislich kindgerechte Angebote vorgesehen. Für 13- bis 18-Jährige sind abgestufte Beschränkungen geplant. Auf EU-Ebene will die Bundesregierung sich für eine EU-weite Altersgrenze von 13 Jahren, ein Verbot suchtfördernder Designs und standardmäßig deaktivierte Empfehlungsalgorithmen einsetzen.

Medienkompetenz und elterliche Verantwortung

Im Sozialgesetzbuch soll die Kinder- und Jugendhilfe ausdrücklich auf die digitale Lebenswelt ausgerichtet werden. die Förderung von Medienkompetenz soll integraler Bestandteil der Befähigung junger Menschen zur Selbstbestimmung sein. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll klargestellt werden, dass die elterliche Aufsichtspflicht auch die Mediennutzung betrifft.

Nichtgesetzliche Maßnahmen

EUDI-Wallet und Altersverifikation

Zur Altersverifikation ist die EUDI-Wallet „d-you“ vorgesehen. Sie soll ab 2027 eine freiwillige Altersverifikation ermöglichen. Für die Bestätigung des Mindestalters soll es genügen,ohne dass dafür weitere personenbezogene daten übermittelt werden.

Weitere Initiativen

Zu den weiteren nichtgesetzlichen Maßnahmen gehören ein „KI-Seepferdchen“, eine „Kinder-online-Wache“ und eine Aufklärungskampagne für Eltern von Vorschulkindern. Vorgesehen sind außerdem mehr Medienbildungs- und Beratungsangebote sowie ein engerer austausch zwischen Bund, Ländern und weiteren Akteuren. Gegen Plattformen verhängte EU-Bußgelder sollen für medienpädagogische Maßnahmen genutzt werden.

Hintergrund und weitere Schritte

Die Eckpunkte sind noch nicht die angekündigte gesamtstrategie. Sie basieren auf 56 Empfehlungen einer von Karin Prien eingesetzten Expertenkommission. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Das Kabinett soll die Eckpunkte an diesem Mittwoch beschließen. In der Kabinettsvorlage heißt es,es gehe nicht darum,die Digitalisierung aus dem Leben der Kinder und Jugendlichen zu verbannen oder Verbote um ihrer selbst willen zu verhängen. Es gehe um Schutz, Befähigung und Teilhabe.