Appell von Bundeskanzler Merz vor Alaska-Treffen
Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen mit der ukraine aufgerufen.
Forderung nach Waffenruhe und Verhandlungen
Merz erklärte: „Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen.“ Er forderte Präsident Putin auf, das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst zu nehmen und nach dem Treffen in Alaska ohne Bedingungen in verhandlungen mit der Ukraine einzutreten.
Unterstützung für die Ukraine und europäische Sicherheitsinteressen
Deutschland habe in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten einen Weg zu einem Frieden aufgezeigt, der die grundlegenden Sicherheitsinteressen Europas und der Ukraine wahre, so Merz. Ziel müsse ein Gipfel sein, an dem auch Präsident Selenskyj teilnimmt und bei dem ein Waffenstillstand vereinbart wird.
Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen
Merz betonte, dass die Ukraine starke Sicherheitsgarantien benötige. Territoriale Fragen könnten nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden. Diese Botschaften habe man präsident Trump mit Klarheit und Geschlossenheit mit auf den Weg nach Anchorage gegeben. Merz stehe dazu weiterhin in Kontakt mit dem US-Präsidenten.
Danksagung an US-Präsident Trump
Der Bundeskanzler dankte Präsident Trump für seine Initiative und die enge Abstimmung mit den europäischen Partnern. Merz erklärte, Trump könne nun einen bedeutenden Schritt in Richtung Frieden schaffen. Die Ukraine könne sich darauf verlassen, dass sie von den europäischen Partnern weiterhin ausdauernd unterstützt werde.
