AfD plant mögliche Regierungsbeteiligung
Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Laut der „Bild“ (Montagausgabe) hat der AfD-Bundesvorstand die „Arbeitsgruppe regierungsbeteiligung“ ins Leben gerufen.
Struktur der Arbeitsgruppe
In der Arbeitsgruppe sind zwei Vollzeitstellen vorgesehen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.
Planungen für Landtagswahlen
Die Arbeitsgruppe soll vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Planungen für Personal und Strategie übernehmen. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Vorstandsbeschluss.
Erwartete Herausforderungen
Die Parteispitze rechnet im Fall einer regierungsübernahme mit massiver politischer und juristischer Gegenwehr durch andere staatliche Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Arbeitsgruppe soll entsprechende Szenarien analysieren und Schutz- sowie Abwehrstrategien entwickeln.
