Zwanzig Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin.
Erklärung und begründung
Die Überschrift der Erklärung lautet: „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, aus der der „Spiegel“ zitiert. Die Abgeordneten nennen wiederkehrende Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken als Begründung. Sie verweisen auf bekannt gewordene Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus. Darüber hinaus nennen sie Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen. Aus ihrer Sicht begründen diese Punkte erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes.
unterzeichner
Initiatoren
Initiatoren der Erklärung sind der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler und der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl.
Weitere Unterzeichner
Zu den Unterzeichnern gehören die Innenpolitiker Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel. Aus dem Seeheimer Kreis unterstützen die Sprecher Esra Limbacher und Claudia Moll die Erklärung. Aus dem Berliner Netzwerk haben die Sprecherin Lina Seitzl und Vorstandsmitglied Markus Töns unterschrieben. Ebenfalls unterzeichnet haben die frühere Innenministerin Nancy Faeser und der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium Johann Saathoff.
Kernaussagen
Die Abgeordneten schreiben, Antisemitismus sei kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen könne. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Bereits der begründete Anschein, dass Akteure aus dem Umfeld organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Zugang gewinnen könnten, beschädige Vertrauen. Deshalb sei Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden umso wichtiger.
Forderung und Verantwortung
Die Unterzeichner betonen die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbandes.Zugleich weisen sie auf ihre Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze hin. „Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“,schreiben sie.
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