EU sichert Polen Unterstützung beim Grenzschutz zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der Europäischen Union als Grenzstaat zugesichert. Bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk erklärte sie am Sonntag, sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“. Polen sei seit jahren gezielten und zynischen hybriden Angriffen ausgesetzt. Europa werde dem Land „in jeder erdenklichen Weise“ zur Seite stehen.
Erhöhte Investitionen in Grenzschutz und Migration
Von der Leyen betonte, dass im Vorschlag für den neuen europäischen Haushalt für die kommenden sieben Jahre die Investitionen in Migration sowie Grenzmanagement und -schutz verdreifacht werden sollen. Mitgliedstaaten mit direkter Grenze zu Russland und Weißrussland sollen zusätzliche EU-Mittel erhalten. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen bezeichnete sie als gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten.
Mehr Mittel für Verteidigung und militärische Mobilität
weiterhin hob von der Leyen hervor,dass die EU eine zehnfache Erhöhung der Mittel für militärische Mobilität sowie eine fünffache Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen vorschlage. Sie erinnerte daran, dass unter der polnischen Präsidentschaft ein Verteidigungsinvestitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vereinbart worden sei, der bis 2030 umgesetzt werden soll.
