US-Präsident Donald Trump hat ein gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben.
Politischer Ablauf
Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress. Der Präsident leistete zunächst Widerstand, was zu scharfen Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei führte. Trump kündigte erst vor wenigen Tagen an, das Gesetz doch zu unterzeichnen, obwohl er die von Demokraten geführte Initiative zur Veröffentlichung der Akten als “Schwindel“ bezeichnete.
Umfang und mögliche Einschränkungen
Manche Akten könnten trotz Freigabe gesperrt bleiben. Justizministerin pam Bondi kann Informationen zurückhalten oder schwärzen,die „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden“ würden. Damit ist unklar, wie viele der Akten tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben werden.
Hintergrund zu Jeffrey Epstein
Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden,einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.
