Von der Leyen kritisiert US-Zölle und sichert Grönland Unterstützung zu
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die von US-präsident Donald Trump angekündigten zusätzlichen Zölle auf Produkte aus EU-Staaten kritisiert und auf Drohungen gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland reagiert.Die vorgeschlagenen Zölle seien ein Fehler, insbesondere zwischen langjährigen verbündeten, sagte sie.
Appell an transatlantische Partnerschaft
Von der Leyen verwies auf das im Juli des vergangenen Jahres geschlossene Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. In Politik und wirtschaft gelte, ein Abkommen sei verbindlich. Wenn Freunde sich die Hand reichten, müsse dies eine Bedeutung haben, betonte sie.
Die EU-Kommissionspräsidentin erklärte, man betrachte die Menschen in den Vereinigten Staaten nicht nur als Verbündete, sondern auch als Freunde.Eine gefährliche Abwärtsspirale würde nach ihren Worten genau jenen Akteuren nutzen, die beide Seiten aus ihrem strategischen Umfeld fernhalten wollten.
Maßnahmenpaket für Sicherheit in der Arktis
Solidarität mit Grönland und Dänemark
Von der Leyen kündigte in Davos ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Sicherheit in der Arktis an. Zentrales Prinzip sei die uneingeschränkte Solidarität mit Grönland und dem Königreich Dänemark. Die Souveränität und Integrität ihres Hoheitsgebiets seien nicht verhandelbar, sagte die CDU-Politikerin.
Sie kündigte an, die Investitionen in Grönland auszuweiten und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und weiteren Partnern an einer umfassenderen Sicherheit in der Arktis zu arbeiten.
Ausbau von Sicherheitspartnerschaften
Zudem will von der Leyen prüfen, wie Sicherheitspartnerschaften mit Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Kanada, Norwegen, Island und weiteren Partnern gestärkt werden können. Europa müsse sich nach ihren Worten an eine neue Sicherheitsarchitektur und an neue Realitäten anpassen.
Aus diesem Grund bereite Europa eine eigene Sicherheitsstrategie vor, die noch in diesem Jahr veröffentlicht werden solle. In diesem Zusammenhang werde auch die Arktis-strategie der Europäischen Union aktualisiert. Im Mittelpunkt stehe das Prinzip, dass souveräne Völker über ihre eigene Zukunft entscheiden.
Mercosur-Abkommen und weitere handelsabkommen
Mercosur als Signal für fairen Handel
In ihrer Rede stellte von der Leyen das Mercosur-Handelsabkommen indirekt als Gegenentwurf zur Außenpolitik der US-Governance dar, ohne Trump oder die Vereinigten Staaten direkt zu nennen.Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sende nach ihren Worten eine starke Botschaft, dass die Europäische union fairen Handel statt Zölle, Partnerschaft statt Isolation und Nachhaltigkeit statt Ausbeutung wähle. Zudem unterstrich sie das Ziel, die Risiken für die Volkswirtschaften zu verringern und Lieferketten zu diversifizieren.
Verhandlungen mit weiteren Partnerstaaten
die EU-Kommissionspräsidentin kündigte weitere Handelsabkommen mit australien, den Philippinen, Thailand, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. mit Indien befinde sich die Europäische union nach ihren Angaben an der Schwelle zu einem historischen Handelsabkommen. Manche bezeichneten dieses als die „Mutter aller Abkommen“, sagte von der Leyen.
