EU beschließt 20. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel ist es, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen. Das Paket umfasst 120 neue individuelle Listungen und richtet sich gegen zentrale Sektoren, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte die Unterstützung der EU für die Ukraine.
Maßnahmen gegen den Energiesektor
Kernstück des Sanktionspakets sind Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. Erstmals wurde die Grundlage für ein künftiges Verbot von maritimen Dienstleistungen für russisches Rohöl und Erdölprodukte geschaffen. 36 Einrichtungen aus der gesamten Wertschöpfungskette wurden mit Sanktionen belegt. ein besonderes Augenmerk liegt auf der sogenannten Schattenflotte. 46 weitere Schiffe erhalten ein Hafenzugangsverbot, was die Zahl der sanktionierten Schiffe auf 632 erhöht. Neu ist eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Tankern. Wartungsarbeiten an russischen LNG-Tankern und Eisbrechern werden untersagt. Ab Januar 2027 wird es illegal sein, LNG-Terminaldienste für russische Unternehmen anzubieten.
Sanktionen im Finanzsektor
Im Finanzsektor verhängt die EU ein Transaktionsverbot gegen 20 russische Banken und vier Finanzinstitute aus Drittländern. Erstmals werden auch Kryptodienstleister ins Visier genommen. Eine kirgisische kryptobörse wird mit einem EU-weiten Transaktionsverbot belegt.Ein vollständiges Sektorverbot für Kryptoplattformen mit Sitz in Russland wird eingeführt. Transaktionen mit der Kryptowährung RUBx und die Unterstützung für den digitalen Rubel werden verboten.
Schwächung der russischen Rüstungsindustrie
Um die russische Rüstungsindustrie zu schwächen, wurden 58 weitere Unternehmen und Einzelpersonen sanktioniert. Erstmals werden 16 Unternehmen aus Drittstaaten mit schärferen Exportbeschränkungen belegt. Die EU nutzt ihr Anti-Umgehungs-Instrument: Die Ausfuhr von computergesteuerten Maschinen und Funkgeräten nach Kirgisistan wird verboten. Die Liste der verbotenen exportgüter wurde erweitert. neue Importbeschränkungen betreffen russische Rohstoffe und Metalle.
Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen
Fünf Einzelpersonen und eine Organisation werden wegen der verschleppung und Indoktrinierung ukrainischer Kinder sanktioniert. Vier Personen wegen der Aneignung ukrainischen Kulturguts und vier staatliche Propagandisten werden ebenfalls auf die schwarze liste gesetzt.
Ausweitung der Sanktionen auf Weißrussland
Die Sanktionen werden auf Weißrussland ausgeweitet. Drei neue maßnahmen betreffen den weißrussischen Rüstungskomplex und das Regime von Lukaschenko. Erstmals wurde ein chinesisches Staatsunternehmen sanktioniert. Handelsbeschränkungen sowie Verbote für Kryptodienstleistungen, Cybersicherheit und Tourismus werden auf Weißrussland ausgeweitet.
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