Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei, Geduld zu bewahren und sich auf den Markenkern zu konzentrieren. Ein Wechsel von der Regierung in die Opposition benötige Zeit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure“, berichtet der „Spiegel
Die Bundesregierung verteidigt die „geschlechtergerechte Sprache“ nach einem Urteil im Fall einer BSH-Mitarbeiterin
Deutschland verzeichnet zu Beginn des Jahres 2026 einen deutlichen Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen. Laut „Bild“ stellten im Januar nur 7.649 Personen einen Erstantrag
Die Europäische Kommission sieht TikTok vorläufig als Verstoß gegen den Digital Services Act an. Kritisiert werden das suchterzeugende Design, unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und das personalisierte Empfehlungssystem
Die Linke hat eine progressive Vermögensteuer vorgeschlagen. Laut einer DIW-Studie könnte diese bei einem Steuersatz von 1 bis 5 Prozent ab 50 Millionen Euro Vermögen jährlich bis zu 147 Milliarden Euro einbringen
Derzeit stehen 3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes leer
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine stärkere Fokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung. Angesichts von 17 Auslandseinsätzen und über 2.000 Soldaten betont er die Notwendigkeit, sich auf den Kernauftrag zu konzentrieren
Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die deutschen Behörden die „Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“ sollten
Im ZDF-Politbarometer verliert die AfD an Wählergunst. In der aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei 24 Prozent (-1)
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, den Gesetzentwurf zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften auf Zugpersonal auszuweiten. Anlass ist die Tötung eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz, die Hubig schockiert hat
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Verurteilung von Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft als zwangsläufig. Maja T. sei Mitglied einer linksextremistischen Gruppe, die Angriffe mit Schlagstöcken und Gummihämmern verübt habe, so Dobrindt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am 3. März US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington
CDU und CSU verlieren in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest für die ARD an Zustimmung und erreichen 26 Prozent. Der sozialdemokratische Koalitionspartner gewinnt hingegen an Boden
