Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt eine intensivere Zusammenarbeit mit Polen angekündigt. Er erklärte, Deutschland...

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin für nicht zustimmungsfähig

Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt. „Es gibt keine deutsche Pandemie", sagte Drosten...

Von Notz fordert verstärkten Einsatz für Demokratie Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kurswechsel des...

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Äußerungen über Arbeitgeber in Deutschland. Kritik aus...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert eine Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds. Dieser werde derzeit im Bundeswirtschaftsministerium und im...

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen...

Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht...

Hardt hält Gebietsabtretungen der Ukraine für möglich Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass...

SPD erwartet Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede rechnet mit einer eigenen Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket...

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reformanstrengungen in Deutschland und nennt Griechenland als Vorbild

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela verteidigt. Trump versuche...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zum Beginn des Advents und zur bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv. „Die Weihnachtsmärkte...

Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor