Politik

Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensvoten im EU-Parlament Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament...

Die Koalition erzielt beim Gipfel Einigung auf Reformen bei Bürgergeld, Rente und Investitionen in den Verkehr

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert strengere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland

US-Präsident Trump: Hamas und Israel haben dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt

Frankreichs scheidender Premier Sébastien Lecornu sieht eine Lösung der Regierungskrise und den Weg für einen neuen Premierminister frei

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert, EU-Hilfen künftig verstärkt an konkrete Gegenleistungen zu knüpfen

Der frühere US-General Ben Hodges kritisiert die Politisierung des Militärs durch Präsident Donald Trump

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung weiterhin als gegeben an

Kabinett beschließt Änderung der Krankenhausreform Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bleiben...

Forderung nach härterem Kurs gegenüber Syrien Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen sprechen sich nach der Parlamentswahl in Syrien für...

Union lehnt Erhöhungen der Beiträge für Pflege- und Krankenversicherung ab. Vereinbarung in der Koalition steht, so Steffen Bilger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt einen langfristigen „Marathon der Reformen" für Deutschland an

Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch höhere Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener bei Kranken- und Rentenversicherung ab Januar

Sahra Wagenknecht fordert Linke und Grüne zur Neuauszählung der Bundestagswahl auf

Die Ex-CSU-Chefs Seehofer und Huber fordern von Markus Söder einen neuen Kurs im Umgang mit den Grünen