Bund und Länder planen umfassende Modernisierung der Verwaltung
Bund und Länder wollen mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend erneuern. Das geht aus einem 68-seitigen Entwurf hervor, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden soll und über den das „Handelsblatt“ berichtet. In dem Papier wird der Staat als „zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert“ beschrieben. Die übermäßige Bürokratie wird als „wohlstandsrisiko für unser Land“ bezeichnet.
Geplante entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
Unbefristete Personalausweise für ältere Menschen
In dem Entwurf sind 338 Maßnahmen aufgeführt, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. Eine der geplanten Änderungen betrifft Personalausweise für ältere Menschen. „Personalausweise für Staatsbürger, die nach dem 70. Lebensjahr ausgestellt werden, sollen künftig unbefristet Gültigkeit haben“, heißt es in dem Papier. Das entsprechende Gesetz soll bis zum 30. Juni 2026 angepasst werden.
Entlastung der Wirtschaft und Umsetzung von EU-Recht
Überprüfung von Berichts- und Auskunftspflichten
Bund und Länder wollen „alle Berichts- und Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft auf den Prüfstand stellen“. Bis Ende 2026 soll bei allen pflichten kritisch überprüft werden, ob sie notwendig sind, „mit dem Ziel, mindestens die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen“.
Umsetzung von Europarecht ohne zusätzliche Lasten
Zudem verständigten sich Bund und Länder auf eine „aufwandsarme Umsetzung von Europarecht“. „Maßgaben des Unionsrechts werden ohne zusätzliche Lasten oder Pflichten für die Adressaten umgesetzt, also grundsätzlich 1:1″, heißt es in dem Entwurf.
