Innerhalb der Union wächst der Druck auf Kritiker des Rentenpakets. Ein Scheitern der Reform würde nach Ansicht des CSU-Politikers Klaus Holetschek weitreichende Folgen haben.
Holetschek warnt vor Scheitern des Rentenpakets
Der CSU-fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, bezeichnete ein Scheitern des Rentenpakets als „echtes Problem für das ganze Land“. dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) sagte er, ein Scheitern würde „anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht“. Das könne niemand wollen.CDU, CSU und SPD seien mit dem Ziel angetreten, „zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagte Holetschek weiter. Von einer Vertrauenskrise profitierten nach seinen Worten „immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will“.
Appell an die Junge Gruppe in der Unionsfraktion
Holetschek rief die Junge Gruppe in der CDU/CSU-bundestagsfraktion dazu auf, dem Rentenpaket zuzustimmen. „Ich rechne fest mit einer Zustimmung und kann bei allen Abgeordneten nur für ein Ja werben“, sagte er.
Die Junge Gruppe habe mit ihrer Kritik „wichtige punkte angesprochen“. Durch das Ringen um die Reformfähigkeit des Staates hätten die unter 35-jährigen Parlamentarier „die Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht“. Das sei „ganz klar der verdienst der jungen Abgeordneten“. Auch wenn die Diskussion noch nicht abgeschlossen sei, „muss man jetzt zusammenfinden“.
Rentenreform-Kommission soll schneller arbeiten
Holetschek stellte in Aussicht, dass Abgeordnete der Unionsfraktion ihre Haltung in persönlichen Erklärungen erläutern könnten. Er könne sich vorstellen, „dass einige Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion eine persönliche Erklärung abgeben“.
Nach seinen Angaben wurde vereinbart,dass die Rentenreform-Kommission früher als bisher geplant zusammentritt. „Es wurde jetzt klar vereinbart, dass die Rentenreform-Kommission schneller tagt“, sagte Holetschek. Dies sei ein Erfolg, ebenso wie der „deutliche Auftrag an die Kommission, wirklich über alles zu reden“. Auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei „nun kein Tabu mehr“.
