Voigt ruft zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD auf
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen. „Diese partei ist ein Scheinriese – und dies, verzeihung, auch dank der Medien“, sagte er dem Magazin „Stern“. Zugleich riet er seiner Partei zu mehr Zuversicht und kämpferischerem Auftreten. „Mich nervt diese Mutlosigkeit, die sich breitmacht“, erklärte Voigt.
Bilanz der Regierungsarbeit in Thüringen
Zusammenarbeit mit dem BSW
Voigt zog eine positive Bilanz seiner knapp einjährigen Regierungszeit in Thüringen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe sich im Land als „überaus verlässlicher Partner“ erwiesen. „Wir regieren sehr stabil“, sagte der ministerpräsident.
Regierungsfähigkeit und Mehrheiten
Thüringen habe in einer „schwierigen Lage“ Regierungsfähigkeit bewiesen, so Voigt.„Viele, die früher auf Thüringen herabgeschaut haben, schauen heute genauer hin“, sagte er. Man habe im Land „viel Erfahrung gesammelt – in Kompromissen, in Verantwortung, im Dranbleiben“. Die Bundespolitik erlebe nun selbst, „wie herausfordernd knappe Mehrheiten sein können“. Dies kenne man in Thüringen „zur Genüge“.
Kritik an Konflikten in der Berliner Koalition
Forderung nach funktionierender Politik
Voigt zeigte sich irritiert über die Konflikte innerhalb der Koalition im Bund. „Ich wundere mich“, sagte er. Deutschland stecke in einer Phase, „in der wir uns keinen Leerlauf leisten können“.Viele Menschen im Land warteten darauf, dass Politik „endlich wieder funktioniere“.
rentenreform und Entscheidungsdruck
Mit Blick auf die rentenreform forderte Voigt ein zügigeres Vorgehen. „Es ist offenbar noch nicht bei jedem angekommen, dass wir in den Machen-Modus umschalten müssen. Deutschland braucht jetzt Entscheidungen, nicht Dauerdebatten“, sagte er. Die Meinungen seien „kontrovers ausgetauscht“ worden, und das sei im Grundsatz richtig. „Jetzt ist es aber an der Zeit, zu einer Einigung zu kommen“, betonte der Thüringer Ministerpräsident.
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