Politik

Die Berliner CDU und die SPD haben sich auf einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD...

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand (CDU), kritisiert jüngste Äußerungen von Politikern über Sinti und Roma

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im britischen Parlament für einen pragmatischen Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben

Absage von Reise nach Oslo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für Freitag geplante Reise nach Oslo kurzfristig abgesagt. Reise...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert bei der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine eigene schwarz-rote Mehrheit

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert für die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag eine eigene schwarz-rote Mehrheit

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Steuerpaket beschlossen, das Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll

Die CSU fordert, die Förderung von Wärmepumpen zu verringern und den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl kritisiert

Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- und Tourismusminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, will mit Künstlicher Intelligenz sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern

Linken-Vorsitzender fordert diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken fordert eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg, angeführt von...

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen bei der Innenministerkonferenz in Bremen mit...

Migrationspolitik von Friedrich Merz kostete Union Wählerstimmen Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer...

Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" eine Beobachtung der in die AfD integrierten Parteijugend