Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Marc Henrichmann (CDU) fordert anlässlich der Anhörung im Bundestag mehr Befugnisse für die deutschen Geheimdienste
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Die Bundespolizei darf an deutschen Bahnhöfen ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren
JU-Chef Johannes Winkel wirft Arbeitsministerin Bärbel Bas milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket und Rentenniveau vor
In Hamburg wurde das Klimaziel per Volksentscheid um fünf Jahre vorgezogen. Eine Initiative zum Grundeinkommen scheiterte
Union und SPD haben sich im Streit um die Einführung eines neuen Wehrdienstes grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet mehr Bundesmittel als die geplanten drei Milliarden Euro für Verkehrsprojekte
Bill Gates würdigt das deutsche Engagement im globalen Kampf gegen Infektionskrankheiten
Deutschland unterstützt die Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesforschungsministeriums
UNHCR warnt vor Überlastung Syriens bei Rückkehr von Geflüchteten Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt im Streit um die GKV-Finanzierung vor Mehrbelastungen für Versicherte
Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält Rückendeckung aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag für ihre...
Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci spricht sich für strengere Regelungen bei der Suizidhilfe im Bundestag aus
Grünen-Chef Banaszak äußert sich zurückhaltend zu Linksschwenk-Forderungen Grünen-Chef Felix Banaszak hat verhalten auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem...
CDU-Außenexperte Jürgen Hardt lobt US-Präsident Donald Trump als Friedensstifter im Nahen Osten für den Gaza-Friedensplan
Verdi warnt vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie Warnung vor Abstimmung im Rechtsausschuss Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des...
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