Politik

Im Bundesinnenministerium (BMI) soll nach Abschaffung des Postens des Migrationsbeauftragten künftig ein „Migrationsbotschafter" eingerichtet werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag in Berlin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Russlands Rolle bei Spionage und Sabotage in Deutschland

Die Bundesregierung erhebt Vorwürfe gegen Russland

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für möglich, bei der Landtagswahl 2028 in einem TV-Duell auf einen Vertreter der...

Eine Studie zeigt, dass viele Bundesbürger angesichts internationaler Krisen und der wirtschaftlichen Lage die bisherige Haushaltsdisziplin überdenken. Die Mehrheit befürwortet...

Die Linkspartei legt im neuen ZDF-Politbarometer zu und erreicht 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Ende November

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union...

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) kritisiert die aktuellen Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die laufenden...

Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses kritisieren den Umfang der anstehenden Entscheidungen

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Demnach...

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weist mögliche Einflussversuche von US-Präsident Donald Trump auf die inneren Angelegenheiten Österreichs zurück

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert ein Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung....