Die SPD zeigt sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz skeptisch bezüglich einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. „Die Rede von Marco Rubio hat sich im Ton deutlich von jener von J.D. Vance im Vorjahr unterschieden, sie bietet jedoch keinerlei Anlass zur Entwarnung“, sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Siemtje Möller dem „Tagesspiegel
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das russische Regime scharf. Anlass ist der Nachweis einer Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren. Wadephul sagte dem TV-Sender „Welt“: „Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet
Die CDU hat den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages in Stuttgart eingeschränkt. Diese Entscheidung traf CDU-Chef Friedrich Merz. In einem Schreiben der CDU-Parteizentrale an die Aussteller, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert, heißt es, dass der Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend kurzfristig angepasst werden muss. Grund sei eine aktuelle Lagebeurteilung. Ziel sei es, das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich und pünktlich abzuschließen. Die Delegierten sollen bis zum Sitzungsende im Plenarsaal verbleiben
US-Außenminister Marco Rubio betonte auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt zwischen Amerika und Europa. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich erleichtert
Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU vor einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD. Koalitionen mit der AfD in Ostdeutschland seien „hochriskant“, ebenso eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung im Bund, sagte der Harvard-Politologe dem „Spiegel
Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Stärkung der Vereinten Nationen und Förderung des Multilateralismus
US-Außenminister Marco Rubio betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa. Er kritisierte vergangene Fehler wie den „Klima-Kult“ und die Massenmigration
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten. Arbeitsfähige Ukrainer sollten dafür Deutschland verlassen. „Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann“, so Schulze
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Krankenkassenbeiträge einzubeziehen, sofern ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen vorliegt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien vorzubereiten
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwägt weiterhin eine Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht. „Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern
Die Deutsche Botschaft im Iran hat laut Auswärtigem Amt die Annahme von Visaanträgen gestoppt
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr
