Die Bundesregierung kommentiert den Streik im öffentlichen Personennahverkehr nicht. Tarifverhandlungen und Streiks seien Sache der Sozialpartner und verfassungsrechtlich geschützt, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“. „Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert“, sagte er am Sonntag
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist verstorben
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen
Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) plant, bei seiner Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften zu stärken. Die Region sei „für Deutschland und Europa in vielerlei Hinsicht strategisch entscheidend“, sagte Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis eine Diskussion über nukleare Teilhabe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lehnt ein Handyverbot bei Plenarsitzungen ab. „Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist“, sagte sie der „Bild am Sonntag
Die Union hat laut einer neuen Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst aufgeholt
In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten. Der US-Senat hat einen Kompromiss zu schärferen Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE beschlossen. Das Repräsentantenhaus muss diesen noch bewilligen und tagt erst am Montag wieder
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft Europäer zu Furchtlosigkeit auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate Gespräche über Menschenrechte. Sein Regierungssprecher äußerte sich erfreut über jüngste Entwicklungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Die EU hat die Revolutionsgarden des Iran auf ihre Terrorliste gesetzt. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag mit
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt am Donnerstag die Mehrheit der Stimmen von Union, SPD und AfD. Ziel ist die Umsetzung der EU-CER-Richtlinie in nationales Recht
