De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef – Mohamed Ali bestätigt
Neues Spitzenduo des BSW gewählt
Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi erhielt auf dem Parteitag in Magdeburg 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen
Politik
Merz lobt Jordaniens König Abdullah
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien König Abdullah gelobt
BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“
Das BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft
BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet
Arbeitsministerin will für Rente „ganz neues System“
Bundesarbeitsministerin Bas fordert Strukturreform der Rente
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung eine weitergehende grundlegende Strukturreform der Rente
Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst
Proteste gegen neuen Wehrdienst in zahlreichen Städten
Am Freitag sind in zahlreichen Städten überwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD
Abstimmung über Rentenpaket: Zehn Abweichler in Unionsfraktion
Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion zehn Abweichler gegeben. In der SPD-Fraktion gab es keine Abweichungen.
Ergebnis in der Unionsfraktion
Von 208 Unionsabgeordneten stimmten 198 für das Rentenpaket. Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich. Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.
Geschlossene Zustimmung in der SPD
In der SPD-Fraktion waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten dem Rentenpaket zu. Insgesamt kamen 318 Ja-Stimmen zustande. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht, die per Definition bei 316 Stimmen liegt.
Abstimmungsverhalten von AfD und Grünen
In der AfD-Fraktion stimmten 140 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, elf Abgeordnete waren abwesend. In der Fraktion der Grünen votierten 77 Abgeordnete dagegen, acht waren nicht anwesend. In beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen
Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 225 dagegen, 53 enthielten sich
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis ihrer Finanzbeziehungen zu den Kommunen entscheiden. Dennoch wurden mehr als 200 Maßnahmen gegen Bürokratie und Stillstand getroffen.
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
Die Union käme bei einer Bundestagswahl am Sonntag laut Umfrage auf 27 Prozent. Das Ergebnis entspricht dem Stand von Anfang November
Merz ändert Reisepläne – Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch
Absage von Reise nach Oslo
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für Freitag geplante Reise nach Oslo kurzfristig abgesagt.
Reise nach Belgien statt Norwegen
Stattdessen wird der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte
Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten
Die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung kann trotz des Widerstands einiger Unionsabgeordneter umgesetzt werden
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter Rhetorik