Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz betonte auf dem Bundesparteitag in Stuttgart die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses, forderte jedoch mehr Unabhängigkeit. Merz erklärte, die USA sollten Freunde bleiben, bemerkte jedoch, dass sie das Interesse verlieren, ein verlässlicher Taktgeber zu sein
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kritisierte auf dem Bundesparteitag die AfD scharf. „Was die AfD will, würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen“, sagte er zur Europa- und Euro-Politik
Die CDU hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart begonnen
Die Finanzverantwortlichen in deutschen Städten und Gemeinden fordern Verbesserungen bei der Vergabe staatlicher Fördermittel
Der britische König Charles III. unterstützt die Justiz im Fall seines Bruders Andrew, der im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen wurde. In einer Erklärung äußerte er Besorgnis über den Verdacht auf Amtsmissbrauch
In der SPD wächst der Ärger über den Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die SPD-Abgeordneten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol wurde im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft verurteilt
Die SPD-Frauen fordern Parität als Bedingung für eine Wahlrechtsreform
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen angestoßen wurde
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz Kritik und geringer Nutzungszahlen. Sie kündigt Verbesserungen für Patienten an. „Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen“, sagte Warken der „Rheinischen Post
Serbien ist bereit, auf das Vetorecht zu verzichten, um der EU beizutreten, erklärte Präsident Aleksandar Vucic. Wichtig seien der Binnenmarkt und freier Verkehr
Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gegen Grippe impfen lassen, hat seit dem Ende der Corona-Pandemie einen neuen Tiefstand erreicht
Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Resilienzfonds zum Schutz kritischer Infrastruktur
Union und SPD lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Steffen Bilger (CDU) erklärte dem „Tagesspiegel“, dies sei „genau der falsche Weg
Iran beginnt Schießübungen in der Straße von Hormus
