Bundesrat verabschiedet Rentenpaket
Der Bundesrat hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet
Politik
EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen
Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen
Selenskyj fordert klare Zusage zu EU-Finanzhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er sagte am Donnerstagmittag vor Journalisten, er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0″ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll
Bundesregierung und KfW starten „Deutschlandfonds“
Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet, um privaten und kommunalen Unternehmen Investitionen in Deutschland zu erleichtern
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort
Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel
Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen
EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anwenden
EU will Westbalkan-Länder an sich binden
Die EU will die Westbalkan-Länder enger an sich binden
Merz sieht „große diplomatische Dynamik“ im Ukrainekrieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große diplomatische Dynamik in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine
Bundesregierung mit „Herbst der Reformen“ zufrieden
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres „Herbst der Reformen“ gezogen. Das Bundeskabinett tagte 27 Mal und verabschiedete 425 Vorhaben, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin
Deutschland plant „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung hat erstmals wieder einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben und plant regelmäßige Rückführungen
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz