Prien kündigt Gesetzentwurf zu Gesellschaftsdiensten an
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste für dieses Jahr an
Politik
Kanzleramtschef will BND-Angriffe auf Russland ermöglichen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
Migrationsexperten kritisieren Verlängerung der Grenzkontrollen
Migrationsexperten kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis September zu verlängern. Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz äußerte gegenüber der „Welt“, dass die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab Sommer dünn werde. Grund sei das neue EU-Asylrecht, das ab Juni mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt
Bundesregierung mit Verlauf der Sicherheitskonferenz zufrieden
Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit zur Münchner Sicherheitskonferenz. „Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin
Kreml weist europäische Vorwürfe zum Tod Nawalnys zurück
Der Kreml weist die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Anschuldigungen seien voreingenommen und unbegründet
Bundesregierung arbeitet weiter an Lösung für Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um den Betrieb der Raffinerie Schwedt zu sichern und Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu verhindern
Rufe nach Pflichtdienst bei Litauen-Brigade
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert, Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen zu verpflichten, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. „Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte jedoch, dass der Dienst verbindlich angeordnet werden müsse, wenn Freiwilligkeit für sicherheitspolitisch unverzichtbare Aufträge wie die Brigade in Litauen nicht ausreiche
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort
Rentenkommission will über Einführung der Rente mit 70 beraten
Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben
SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel
Wadephul schließt weitere Russland-Sanktionen nicht aus
Mehrere europäische Staaten erklärten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll. Außenminister Johann Wadephul schließt eine Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht aus. Er betonte im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios, dass bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland besteht
Treffen zu Drittstaatenlösungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen
Ischinger fordert nach Sicherheitskonferenz mehr Druck auf Russland
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau
Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betrachtet die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung im März als ersten Reformschritt
Wadepuhl spricht von „staatlich begangenem Mord an Nawalny“
Nach dem Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich begangenen Mord