Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, wird gefordert, dass eine Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Unterstützung zugesichert. Er traf sich am Dienstag in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen. Ein Regierungssprecher bestätigte die erneute Solidaritätsbekundung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin erklärte Merz, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen und beinhalteten eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. Zukünftig sollen die Aufgaben auf zwei zentrale Akteure verlagert werden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Eine Million Euro Belohnung im Fall des Berliner Stromnetz-Anschlags. Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen trotz Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der telefonischen Krankschreibung festhalten möchte
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt. Mit der sogenannten Hamburg-Erklärung bekräftigen die teilnehmenden Staaten ihr Ziel, die Nordsee zur weltweit größten Drehscheibe für saubere Energie zu entwickeln
Die deutschen Exporte nach Indien stiegen seit 2019 um fast 40 Prozent, während die Ausfuhren nach China um rund 15 Prozent sanken
Das Wirtschaftsministerium plant eine zügige Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) konzentriert sich auf den Ostseeraum
Deutschland ist auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen unzureichend vorbereitet
Die gesetzlichen Krankenkassen planen einen digitalen Navigator, der in bestimmten Fällen ohne Arztkontakt Rezepte oder Überweisungen ausstellen kann
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan
Die Zahl der Rüstungsexporte nach Israel ist nach der Wiederaufnahme Ende November stark gestiegen. Die Bundesregierung erteilte 65 Genehmigungen in einem Monat
Die deutsche Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit der Geschlossenheit Europas im Streit um Grönland
Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert. „Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus“, so das Auswärtige Amt
