Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat zurückhaltend bei möglichen Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise. Regierungskreise äußerten Skepsis gegenüber einem möglichen Preisdeckel
Die Bundesregierung plant, zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer zu senken
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung 95 Prozent der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet
Die Bundesregierung hat Israel vor einer Bodenoffensive im Libanon gewarnt. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen.
SPD und CDU in Brandenburg besiegeln neues Bündnis. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Chef Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag im Landtag in Potsdam. Zuvor hatte die SPD auf einem Landesparteitag dem Vertrag zugestimmt
Die israelische Armee hat eine begrenzte Bodenoffensive im Süden Libanons gestartet. Die 91. „Galiläa“ Regionaldivision griff Ziele im östlichen Sektor an und tötete dabei mehrere Hisbollah-Kämpfer
Nach der Kommunalwahl in Hessen könnten die Grünen ihre führende Position in Frankfurt am Main verlieren
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betont, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs wird. Eine Beteiligung an der EU-Mission ASPIDES im Roten Meer schließt er jedoch nicht aus
Die Unionsfraktion unterstützt die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen als „berechtigt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke. Grüne und SPD kritisieren diesen Vorstoß
In Hessen haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet
Die AfD plant laut ihrer Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren
Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Umgangs mit hohen Spritpreisen starker Kritik ausgesetzt. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 75 Prozent der Befragten der Meinung, dass nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unternommen wird
US-Präsident Donald Trump fordert nach Militärschlägen gegen den Iran mehr Einsatz von westlichen Bündnispartnern. „Die Länder der Welt, die Öl durch die Straße von Hormus beziehen, müssen diese Passage sichern“, schrieb Trump auf „Truth Social
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten am Samstag dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit zu
