Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei
Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind gestiegene Öl- und Spritpreise
Politik
CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Comeback der Atomenergie in Deutschland ausgeschlossen, was innerhalb der Union auf Widerspruch stößt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte im „Stern“, dass Deutschlands Abkehr von der Kernkraft nicht bedeuten dürfe, sich zukünftigen Technologien zu verschließen
Von der Leyen will Energierechnung der Bürger verringern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen wegen hoher Energiepreise an. Eine „umfassende Lösung“ zur Senkung der Energierechnungen sei notwendig, erklärte die CDU-Politikerin im EU-Parlament in Straßburg
CDU pocht auf „harte Schuldenbremse“
Die CDU warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte Bedenken gegenüber einer „Endlosschleife des Schuldenmachens“ mit steigenden Zinskosten und unkontrollierbaren Staatsfinanzen
Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland
Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf
US-Präsident Donald Trump forderte den Iran auf, mögliche Minen aus der Straße von Hormus zu entfernen. Auf „Truth Social“ erklärte Trump, ihm lägen keine Berichte über Minenverlegungen vor, warnte jedoch vor „noch nie dagewesenen“ militärischen Konsequenzen, sollten Minen nicht entfernt werden
Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich besorgt über Israels Annexionspläne im Westjordanland. „Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz im Kanzleramt
Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Aussagen zur Atomkraft. „Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag
Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abgesagt. Grund sei die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen, die den Sinn der Veranstaltung überlagere, so ein Sprecher
Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr „strategischen Fehler“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnet die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der EU als „strategischen Fehler“. Während europäische Windkraftanlagenhersteller weltweit führend seien, sei dies bei der Kernenergie nicht der Fall, erklärte sie auf einem Kernenergie-Gipfel in Paris
Trump nennt Iran-Krieg „so gut wie“ beendet
US-Präsident Donald Trump deutet ein baldiges Kriegsende im Nahen Osten an
Gesundheitsministerin will Beipackzettel weitgehend abschaffen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Gesetzespaket zur Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen. Der klassische Papier-Beipackzettel bei Medikamenten soll weitgehend abgeschafft werden. Zudem soll die zweistufige Therapieverordnung in der Psychotherapie vereinfacht werden
Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe
Der neue Öl- und Energiepreisschock gefährdet Pläne der Berliner Regierungskoalition für ein Reformpaket. Laut „Stern“ hatten sich Union und SPD bereits auf Maßnahmen geeinigt
Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an – Vorstand lehnt ab
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bot nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg seinen Rücktritt an. Die Parteiführung lehnte dies ab, berichtet der SWR
Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien
Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq wurde in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem Iran angegriffen