Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen
Politik
EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost
Der Europäische Rat fordert ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen im Nahen Osten
Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiterhin neue Finanzhilfen für die Ukraine
Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken
Deutschland und weitere Länder, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande und Japan, haben ihre Bereitschaft erklärt, zur Sicherung der Straße von Hormus beizutragen. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs betonen sie, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten
Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Brüssel Geschlossenheit
Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel unnachgiebig. Er lehnt pro-ukrainische Entscheidungen ab, solange die gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sind
Klingbeil lässt „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüft die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne
Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – „kein Sexismus“
Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus
Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), kritisiert Deutschlands unzureichende Vorbereitung auf künftige Pandemien. Sie fordert klarere Regelungen und Gesetze
Iran-Stratege warnt vor US-Militäreinsatz in Straße von Hormus
Der frühere US-Luftwaffengeneral S. Clinton Hinote bezweifelt, dass die US-Marine die Straße von Hormus gegen iranische Angriffe auf Tankschiffe sichern kann. „Die Blockade der Straße von Hormus ist ein Problem, das man allein mit militärischen Mitteln kaum lösen kann“, sagte Hinote dem Nachrichtenmagazin „Spiegel
Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu rechtfertigen. Der Asylrechtler Daniel Thym sagte dem „Focus“, das juristische Eis werde dünner, da eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sei
Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein schnelleres Reformtempo in der EU und in Deutschland. „Wir erleben einen Reformstau“, sagte er im Bundestag
Bundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt
Das Kindergeld wird künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen
Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran
Die Bundesregierung betrachtet einen Regimewechsel im Iran drei Wochen nach Beginn des Konflikts mit Israel und den USA als „nicht realistisch
Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu
Union und AfD legen in neuer Yougov-Umfrage zu. Beide Parteien erreichen 26 Prozent und liegen damit gleichauf