Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück
Union und SPD im Bundestag weisen Warnungen der Grünen vor Gasmangel in Deutschland zurück
Politik
Union fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Mietrecht
Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht
Prognosen: Japans Regierungspartei LDP gewinnt Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen
SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor
Die SPD plant eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems
Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor teuren möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen vor
Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück
CDU/CSU verlieren im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa einen Prozentpunkt und stehen nun bei 25 Prozent
Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Diese ist für Ende Februar geplant
Bundesregierung weiter für „geschlechtergerechte Sprache“
Die Bundesregierung verteidigt die „geschlechtergerechte Sprache“ nach einem Urteil im Fall einer BSH-Mitarbeiterin
EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok
Die Europäische Kommission sieht TikTok vorläufig als Verstoß gegen den Digital Services Act an. Kritisiert werden das suchterzeugende Design, unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und das personalisierte Empfehlungssystem
Politbarometer: AfD büßt ein – Grüne legen zu
Im ZDF-Politbarometer verliert die AfD an Wählergunst. In der aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei 24 Prozent (-1)
Bericht: Merz wird Anfang März erneut Trump in Washington besuchen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am 3. März US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington
Infratest: Union und AfD verlieren – SPD legt zu
CDU und CSU verlieren in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest für die ARD an Zustimmung und erreichen 26 Prozent. Der sozialdemokratische Koalitionspartner gewinnt hingegen an Boden
USA und Russland nehmen hochrangigen Militärdialog wieder auf
Die USA und Russland haben vereinbart, den Dialog auf hoher militärischer Ebene wieder aufzunehmen. Dies teilte das US-Europakommando nach Gesprächen in Abu Dhabi mit
BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen
Das BSW fordert weiterhin eine Neuauszählung der Bundestagswahl
Russland weist deutschen Botschaftsmitarbeiter aus
Russland weist Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau aus